Für die SPD-Gemeinderatsfraktion bin ich Mitglied im Begleitausschuss des Projekts "Demokratie leben". Der Ausschuss vergibt Förderungen für Vorhaben, die dem Projektgedanken entsprechen und zum Beispiel politische Bildung, antifaschistische Arbeit oder Integrationsthemen zum Inhalt haben. Gemeinsam mit den Grünen, der FDP und den Linken (und möglicherweise den damals noch existenten Freien Wählern, das weiß ich aber nicht mehr) hat die SPD im Gemeinderat durchgesetzt, dass die Stadt Heilbronn sich für dieses wichtige Projekt bewirbt und es auch ko-finanziert. Das war bereits im Jahr 2022 - heute erscheint dieser Entschluss noch viel wichtiger und richtiger.
Für einzelne Projekte stehen in 2024 rund 50.000 Euro zur Verfügung. Und nochmal rund 12.000 Euro im Jugendfonds, der allerdings von einem anderen Gremium vergeben wird. Ganz wichtig: Vereine und Organisationen können sich nur bewerben, wenn sie den Status der Gemeinnützigkeit haben (Vorgabe aus dem Ministerium) und es bedarf KEINER eigenen Mittel.
Falls ihr Interesse habt und unsicher seid, ob euer Projekt den Förderkriterien entspricht, nehmt gern Kontakt mit mir auf!
Meine Rede bei der Kundgebung des Netzwerks gegen Rechts am 23.01.2023:
Als Stadträtin freue ich mich sehr, dass wir uns heute auf dem Marktplatz versammeln können, im Zentrum der kommunalen Demokratie. Ich habe schon ein bisschen Gänsehaut, weil so viele Menschen gekommen sind, um unserer Stadt ein weltoffenes, ein buntes, ein freundliches Gesicht zu geben.
Es ist gut, dass alle demokratischen Kräfte im Heilbronner die heutige Kundgebung unterstützen. Das ist ein starkes Zeichen gegenüber der AfD, ihren Verbündeten und Geldgebern, die sich in Potsdam getroffen haben, um die Deportation von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte zu planen, was übrigens mehr als die Hälfte der Heilbronner Bevölkerung betreffen würde.
Werft einen Blick in eure Sportvereine, in eure Klassenzimmer und Hörsäle, in die Nachbarschaft, an euren Arbeitsplatz und ja, auch in eure Familien und Freundeskreise: dort würden bald Menschen fehlen, sollten diese Pläne Realität werden.
Heilbronn sendet heute ein Leuchtsignal gegen diese Pläne und für Demokratie und Zusammenhalt dort, wo wir jeden Tag miteinander zu tun haben, auf der kommunalen Ebene. Wo das Zusammenleben zwischen den Menschen organisiert wird - egal, wo sie herkommen, wie alt sie sind, wen sie lieben, welchen sozialen Hintergrund sie haben.
Wir alle müssen helfen, dass dieses Signal nicht verpufft. Engagiert euch, positioniert euch, seid laut, sichtbar und widersprecht denen, die mit Lügen und Vorurteilen das gesellschaftliche Klima vergiften.
Es gibt in Heilbronn und überall anders unzählige Möglichkeiten, sich einzubringen, mitzugestalten und Dinge, die einem nicht gefallen, zu verändern. In Vereinen und Organisationen, in der Jugendarbeit, in Religionsgemeinschaften, im Netzwerk gegen rechts und – ja, auch in einer demokratischen Partei, die Auswahl ist groß.
Lasst uns in Heilbronn so zusammenleben, wie es die große Mehrheit in unserer Stadt will: friedlich, vielfältig, konstruktiv und solidarisch.
Heilbronn bleibt stabil - vielen Dank, dass ihr alle dazu beitragt!
Um den Verzicht aufs Auto für mehr Menschen attraktiv zu machen, braucht es gute Alternativen. Dafür muss die Stadt sorgen bzw. die Rahmenbedingungen schaffen. Ein gut ausgebautes Netz an Radwegen, auf denen man schnell und sicher ans Ziel kommt. Ein gut getakteter ÖPNV mit intelligenten Linienführungen und für alle bezahlbar. Und ein Car-Sharing-Angebot, das sich nicht auf den Hauptbahnhof und die Innenstadt beschränkt. Bei allen drei Themen gibt es in Heilbronn Luft nach oben und wir müssen dringend besser werden, wenn die Mobilitätswende nicht nur auf dem Papier stattfinden soll.
Heute möchte ich mich mit dem Thema Car-Sharing beschäftigen. Ich höre in den Stadtteilen immer wieder, dass sich Leute vorstellen könnten, auf ihr Auto oder Zweitauto zu verzichten, wenn sie bei Bedarf unkompliziert und wohnortnah ein Auto leihen könnten. Das ist leider in Heilbronn unmöglich. Es gibt drei Car-Sharig-Anbieter. Stadtmobil, Flinkster (Deutsche Bahn) und die ZEAG. Alle Standorte der leihbaren Autos befinden sich in der Innenstadt bis auf vier (drei in Böckingen, einer am Campus in Sontheim). Meine Meinung: die Stadt Heilbronn muss dafür sorgen, dass das Angebot durch dezentrale Standorte in den Statteilen ergänzt wird. Damit meine ich nicht, dass sie es selbst anbieten soll, aber sie kann durch gut gestaltete Ausschreibungen dafür sorgen, dass auch die - zumindest heute - weniger attraktiven Standorte bedient werden. So könnte die Bedingung für zwei Stellplätze mit hoher Nachfrage zB in Bahnhofsnähe sein, dass man auch einen Standort in Frankenbach, Horkheim, auf der Schanz einrichten muss. So würde ein Angebot geschaffen, dass auch nachgefragt werden würde, davon bin ich zu 100 Prozent überzeugt.
Alternativ könnte die Stadt Kontakt zu Anbietern von stations-ungebundenem Car-Sharing (Free Floating, ohne feste Standorte) aufnehmen und sie nach Heilbronn holen. Firmen wie Share now bieten dies nicht nur in richtigen Großstädten wie Berlin, Hamburg oder München an, sondern auch in kleineren Städten.
Leider befindet sich das Thema Car-Sharing in Heilbronn im Dornröschenschlaf. Deswegen haben wir gemeinsam mit den Grünen einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht, um es auf die Tagesordnung zu setzen - im Stadtrat und im übertragenen Sinne. Der Antrag ist aus dem März 2023. Bis heute ist er nicht behandelt worden. Entweder hat man ihn vergessen oder man hat keine Lust auf das Thema. Beides geht nicht.
Wir habe nun erneut nachgefragt, wann mit der Behandlung des Antrags zu rechnen ist und hoffen, dass er spätestens im März endlich ins Gremium kommt. Ich halte euch auf dem Laufenden.
Ich hoffe, Sie sind gut ins neue Jahr gekommen, für das ich Ihnen im Namen der SPD-Gemeinderatsfraktion noch alles Gute, viele schöne Momente, Gesundheit und Zufriedenheit und die nötige Portion Gelassenheit wünschen möchte. Vieles, was auf und mit unserer Erde passiert, macht uns wütend und fassungslos. Vor allem Dinge, die wir persönlich nicht oder nur kaum beeinflussen können.
Umso mehr müssen wir dafür sorgen, dass Heilbronn eine Stadt bleibt, in der es sich gut leben lässt. Und dass Heilbronn bei manchen Themen noch besser, noch gerechter, noch inklusiver und noch nachhaltiger wird. Dafür wird sich die SPD-Gemeinderatsfraktion auch im Jahr 2024 stark machen.
Einige zentrale Themen möchte ich Ihnen hier gerne nennen: Ausbau der Schulsozialarbeit, Neukonzeption der Jugendarbeit, Verbesserungen beim Bus- und S-Bahnverkehr, Unterstützung der Schwächsten in unserer Stadt, mehr Tempo beim Schulneubau und Radwegeausbau und eine ganzheitliche Strategie, die Handel, Wohnen, Leben und Mobilität umfasst, um unsere Innenstadt zu konsolidieren.
Dabei haben wir die ganze Stadt im Blick, darauf können Sie sich verlassen.
(Beitrag Stadtzeitung 10.01.2024)
