SPD Heilbronn beschließt Programm zur Kommunalwahl 2024
Rainer Hinderer, Fraktionsvorsitzender, Tanja Sagasser-Beil, SPD-Kreisvorsitzende (Bild: Laura Boysen, HN)

Heilbronn! Die ganze Stadt im Blick

Erfolge, Ziele, Forderungen: Unser Programm 

Die SPD-Fraktion im Heilbronner Gemeinderat steht für eine sachorientierte und engagierte Kommunalpolitik. Wir haben dabei die ganze Stadt und alle hier lebenden Menschen in ihrer ganzen Vielfalt im Blick.

Heilbronn hat sich in den letzten Jahren hervorragend entwickelt und gilt bundesweit als eine der dynamischsten Großstädte. Ein Markenzeichen ist die Kinder- und Familienfreundlichkeit, weil wir für viele unserer Forderungen Mehrheiten im Gemeinderat gewinnen konnten - von der Qualitätsoffensive in der Kindertagesbetreuung, über die Gebührenbefreiung für drei Kindergartenjahre, den Ausbau der Kindertagesbetreuung und der Ganztagsbetreuung an Schulen bis hin zur kostenreduzierten Schulverpflegung für Kinder aus armen Familien.

Die Transformation Heilbronns zur Wissensstadt mit dem Ausbau von Hochschulen und Universität, neuen Technologiezentren und dem IPAI-Park für künstliche Intelligenz geht rasant voran. Diese Entwicklung unterstützen wir ausdrücklich, ohne dabei die klassischen Stärken unserer Wirtschaftsregion mit Handwerk, Mittelstand, Industrie und Handel, Weinbau und Landwirtschaft aus dem Blick zu verlieren.

Die SPD-Fraktion hat bewiesen, dass sich der Einsatz für soziale Gerechtigkeit lohnt und keinesfalls in Widerspruch gerät zum weiteren Ausbau des Stadtbildes und seiner kulturellen Einrichtungen, zur Förderung des Verkehrs oder des Wirtschaftslebens. 

Die SPD war in den letzten Jahren prägende und verbindende Kraft im Heilbronner Gemeinderat – und will dies auch in den nächsten Jahren bleiben. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung. Wir werben deshalb um Ihr Vertrauen. Schenken Sie den Kandidatinnen und Kandidaten der SPD Ihre Stimme: sie haben die ganze Stadt im Blick!        

Link zum Programm                  

Heilbronn ist bunt!

Beschluss des SPD-Kreisvorstands Heilbronn-Stadt vom 19. März 2023

Wir freuen uns, dass es dem Heilbronner „Netzwerk gegen Rechts“ gelungen ist, für die Demonstration und Kundgebung am 23. März in Heilbronn gegen den Wahlkampfauftakt der AfD ein breites Bündnis aus Kirchen, sozialen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, Kultur, Gewerkschaften, Parteien und weiteren Akteurinnen und Akteuren zu zimmern.
Unter dem Motto „Gemeinsam gegen die AfD. Für ein buntes Heilbronn“ werden am Samstag ab 16 Uhr viele Tausend Menschen erwartet, um Rechtspopulisten, Rechtsextremen und ihren Unterstützenden die rote Karte zu zeigen. Angesichts des erstarkenden Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft und der Tatsache, dass weite Teile der AfD als gesichert rechtsextrem oder als ein rechtsextremer Verdachtsfall gelten ist es umso wichtiger, dass sich ein breites gesellschaftliches Bündnis klar gegen diese Partei positioniert. 
Die Heilbronner SPD sagt: „Extremisten bekämpft man gemeinsam!“ Treffpunkt hierfür ist am 23. März um 16 Uhr auf dem Parkplatz vor dem Frankenstadion. 
 

Innovationsort Hochschule Heilbronn
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

Beitrag Stadtzeitung 21.02.2024

Wir waren an die Hochschule Heilbronn eingeladen, als Master-Studierende ihre Abschlussarbeiten mit Ideen für digitale und nachhaltige Start-Ups präsentierten. Dabei ging es um Urban Farming, eine Plattform für privates Car-Sharing, eine auf Heilbronn angepasst Mobilitätsapp, eine regionale Second-Hand-und-Repair-App sowie eine umfassende Stadt-App, die nicht nur kommunale Dienstleistungen bündeln, sondern auch eine Community-Plattform zum Austausch beinhalten soll.

Ich fand den Termin aus zwei Gründen bemerkenswert. Zum einen wurde mal wieder deutlich, welchen Innovationsort wir mit der Hochschule Heilbronn im Herzen unserer Stadt haben. Zum anderen ging es bei den präsentierten Apps um Themen, die in Heilbronn eindeutig ausbaufähig sind. So ist beispielsweise die Begrünung von Bestandsdächern – gerade mit Blick auf Biodiversität und Klimaresilienz - immer mal wieder Thema im Gemeinderat, ohne wirklich voranzukommen. Auch Car-Sharing fristet ein stiefmütterliches Dasein und wird mit den klassischen Formen wohl kaum zu einer echten Mobilitäts-Alternative in Heilbronn werden. Und die Idee einer Stadt-App, die von der Müllabfuhr über den Mängelmelder bis zur Buchung der Theaterkarte alles bündelt, ist nach wie vor nicht umgesetzt. Daher bedanke ich mich herzlich für die guten Impulse und wünsche den Studierenden alles Gute für die Zeit nach dem Studium!

Projekt "Demokratie leben"
Rote Karte gegen Rechtsextremismus beim SPD-Jahresauftakt (Foto: Laura Boysen)

Für die SPD-Gemeinderatsfraktion bin ich Mitglied im Begleitausschuss des Projekts "Demokratie leben". Der Ausschuss vergibt Förderungen für Vorhaben, die dem Projektgedanken entsprechen und zum Beispiel politische Bildung, antifaschistische Arbeit oder Integrationsthemen zum Inhalt haben. Die SPD hat gemeinsam mit anderen beantragt, dass die Stadt Heilbronn sich für dieses wichtige Projekt bewirbt. Das war bereits im Jahr 2022 – angesichts des erstarkenden Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft und der Enthüllungen der letzten Wochen erscheint dieser Entschluss heute noch viel wichtiger und richtiger. Für einzelne Projekte stehen in 2024 rund 50.000 Euro zur Verfügung. Und noch mal rund 12.000 Euro im Jugendfonds, die von einem mit jungen Menschen besetzten Gremium vergeben werden. Ganz wichtig: Vereine brauchen keine eigene Mittel. Das ist sehr gut, weil dies oft ein entscheidendes Hindernis ist. In der ersten Beiratssitzung haben wir die Unterstützung für eine interkulturelle Schreibwerkstatt der katholischen Erwachsenenbildung genehmigt. Ich bin sehr gespannt, welche Projekte folgen! Vielleicht sind auch Sie Mitglied in einem Verein, der ein Projekt für „Demokratie leben!“ einreichen könnte. 

Gründung Begleitausschuss "Demokratie leben"
Der neu gegründete Begleitausschuss (Foto: A. Hart)

Für die SPD-Gemeinderatsfraktion bin ich Mitglied im Begleitausschuss des Projekts "Demokratie leben". Der Ausschuss vergibt Förderungen für Vorhaben, die dem Projektgedanken entsprechen und zum Beispiel politische Bildung, antifaschistische Arbeit oder Integrationsthemen zum Inhalt haben. Gemeinsam mit den Grünen, der FDP und den Linken (und möglicherweise den damals noch existenten Freien Wählern, das weiß ich aber nicht mehr) hat die SPD im Gemeinderat durchgesetzt, dass die Stadt Heilbronn sich für dieses wichtige Projekt bewirbt und es auch ko-finanziert.  Das war bereits im Jahr 2022 - heute erscheint dieser Entschluss noch viel wichtiger und richtiger. 

Für einzelne Projekte stehen in 2024 rund 50.000 Euro zur Verfügung. Und nochmal rund 12.000 Euro im Jugendfonds, der allerdings von einem anderen Gremium vergeben wird. Ganz wichtig: Vereine und Organisationen können sich nur bewerben, wenn sie den Status der Gemeinnützigkeit haben (Vorgabe aus dem Ministerium) und es bedarf KEINER eigenen Mittel.

Falls ihr Interesse habt und unsicher seid, ob euer Projekt den Förderkriterien entspricht, nehmt gern Kontakt mit mir auf!